Streit um IStGH spitzt sich zu

Internationales Streit um IStGH spitzt sich zu Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane sowie den Juristen Abdoulaye Seye verhängt und verschärfen damit den Konflikt um die Zuständigkeit des IStGH. Grund ist der anhaltende Streit über die IStGH-Haftbefehle im Gaza-Konflikt sowie die Frage, ob der Gerichtshof ohne Ratifizierung Israels überhaupt ermitteln darf. Damit erreicht das historisch gespannte Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH unter Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt. Sebastian Schnelle 27.08.2026 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag Foto: Choinowski via Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0 Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), den Juristen Abdoulaye Seye, verhängt. Damit verschärft sich der Konflikt um den IStGH und die Grenzen seiner Zuständigkeit im Konflikt zwischen Israel und Palästina. Grundlage der Sanktionen ist ein 2025 von Donald Trump erlassenes Dekret, die Executive Order 14203, wonach in den USA gehaltene Vermögenswerte eingefroren und Sanktionierte vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden können, wenn diese aus Sicht der US-Regierung daran beteiligt sind, die Zuständigkeiten des IStGH in illegitimer Weise und zum Nachteil der USA oder ihrer Verbündeten auszuweiten. Dies ist für die Betroffenen vor allem deshalb unangenehm, weil sie damit faktisch von der Nutzung von Kreditkarten und anderen Online-Bezahlsystemen ausgeschlossen sind. Grundlage der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ist das Römische Statut von 1998, welches sowohl die USA als auch Israel zwar unterzeichnet, nie aber ratifiziert haben. Damit fallen weder die USA noch Israel unter die Jurisdiktion des Gerichtshofs. 2024 hatte der IStGH dennoch Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant, den ehemaligen Verteidigungsminister von Israel, erlassen. Nach Argumentation des Gerichtshofs ist es nämlich nicht entscheidend, aus welchem Land mögliche Täter und Verdächtige stammen, sondern wo möglicherweise ein Verbrechen begangen wurde. In diesem Fall wäre es also unerheblich, dass Israel das Römische Statut nie ratifiziert hat, da Palästina diesem 2015 beigetreten war. Israel wiederum negiert diese Argumentation mit dem Hinweis, dass Palästina kein Staat sei und somit dem Römischen Statut nicht beitreten könne, was wiederum die Anklage des IStGH verneint . Damit geht das zwiegespaltene Verhältnis der USA zum Internationalen Strafgerichtshof in eine weitere Runde, das mit den Verhandlungen zum Römischen Statut unter Bill Clinton begann. Der Wunsch nach einer Möglichkeit, internationale Verbrechen ahnden zu können und gleichzeitig die eigene Machtposition zu schützen und vor allem die eigenen Soldaten vor jeglicher Gerichtsbarkeit außerhalb der USA zu verteidigen, treibt die US-Politik seitdem um. Mal stellt sich die Lage dabei pragmatischer dar, wie etwa unter Barack Obama, der teilweise mit dem IStGH zusammenarbeitete, manchmal feindseliger, wie aktuell unter Donald Trump, der den IStGH geschwächt sehen möchte. Wie das Kräftemessen am Ende ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Share news Sebastian Schnelle Der Autor ist promovierter Philosoph und betreibt den Podcast "vorpolitisch" , in dem er sich mit gesellschaftspolitischen Fragen der Gegenwart beschäftigt und mit Gästen v.a. aus Wissenschaft und Forschung spricht. Er hat zum Islamismus geforscht und publiziert und arbeitet aktuell an einem Buch über die Neue Rechte in Deutschland und ihre Ideengeschichte.