Hakan Tas: „Es gibt eine künstlich geschaffene Debatte gegen die Linke“ I Meine Stimme #10

Und darüber hinaus gibt es ja eine künstlich geschaffene Debatte. Ist die Linke eine Partei, die antisemitisch ist, ne? So und die Linke hat öffentlich immer gegen Antisemitismus sicher hingestellt und es gibt ja Parteitagsbeschlüsse, die klar und deutlich sind und die Spitzenleute von Gregor Gisi, Dmsch, Bodor Hamelo, Heider Reicheneck und Iner Schwertner, aber auch Elif Verhalb haben ja deutlich unterstrichen, dass sie keine Partei sind. äh die Antisemiten aufnimmt. Die Sozialdemokraten haben ja in der Bundesregierung jetzt ganz aktuell die ganzen sozialen Kürzungen hingenommen. Die tragen dafür die Verantwortung und eine Partei, die sozialgerecht sein will, hat sich selbst aus meiner Sicht aufgegeben. Kann nicht sein, dass äh nur um Regierungsbeteiligung geht, dass sie Ministerposten sozusagen übernehmen und dann sich selbst persönlich retten, aber die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler nehmen sie ja nicht mehr mit und deswegen verlieren sie ja auch in Deutschland so stark. März und Bundesregierung sind sicherlich daran mit Schuld, dass die AfD sowohl in Mecklenburg Vorpomann als auch in Sachsen Anhalt so viel Zustimmung bekommen hat, so viele Wählerstimmen bekommen hat. Aber allein sozusagen März dafür verantwortlich zu machen, dass die AfD so stark ist, da würden wir uns glaube ich das ganze zu einfach machen. Mm. Äh wir sind alle äh Gesamtgesellschaft ist dafür mitverantwortlich. Berlin hat gewählt. Das Akkordenhaus wurde am 20. September 2026 gewählt. Und wie geht's jetzt weiter? Wie sieht's jetzt in unserer Stadt aus? Darüber möchte ich mit unserem Gast Hantas sprechen. Hatas war von 2011 bis 2021 Mitglied des Berl Abgeordenhauses für die Linke. Er engagiert sich für viele Jahre für soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und gesellschaftlich Teile habe. Ist das so richtig? Hab das ist soweit richtig. Jawohl. Ja. Äh, schön, dass du da bist. Schön, dass ich da sein darf. Einen wunderschönen guten Tag. Ja. Äh, wir kennst du schon lange. Du kennst mich gut. Kann ich kann ich sogar bestätigen. Ja, genau. Und deine Meinung ist mir immer wichtig, äh nicht nur als Abgeordnene ehemalige, sondern auch ein, wie man bei uns im Türkischen sagt, als ein Abi, der in dem Bereich Experte ist, se Abgeordneter als Journalist und darum möchte ich gerne mit dir äh über die Ergebnis des Abgeordneten Wahls aus Berlin sprechen. Ich habe jetzt versucht bisschen vorzustellen, aber würde ich bitten, dich selbst vorzustellen. Also, ich bin ja 1966 in Ersan auf die Welt gekommen mit 2 Jahren äh Zuwanderung nach Istanbul. Dort habe ich 12 Jahre gelebt und danach nach Deutschland. Erste Stadt in Deutschland war damals München und ca. Ein Jahr später kam ich nach Westberlin. Das heißt, ich habe Westberlin, Ostberlin noch erleben dürfen, auch die Maueröffnung danach und äh die ganzen Menschenmassen unmittelbar danach, die nach Westberlin gestürmt sind und äh ja Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen beiden Staaten. äh aus äh aus beiden Staaten wurde ja ein Deutschland wieder, Bundesrepublik Deutschland und Ostberling, Westberlin gab es dann auf einmal nicht mehr und das alles habe ich erleben dürfen und erleben können und das ist, denke ich, für mich persönlich auch eine Bereicherung gewesen und äh hat sich auch wahrscheinlich geprägt in einer politischen Laufbahn, kann man das vorbehaupten. Ich denke ja, ich bin immer ein Mensch gewesen, der gesagt hat, Mauern müssen weg, Mauern auch in den Köpfe müssen weg und ich bin ja nicht so der Mensch für die Grenzen und wo die Grenzen so öffentlich sichtbar sind, äh da habe ich immer dafür gekämpft, dass die wegkommen, dass die Menschen zumindest diese Barrieren von sich aus beseitigen können. Und das haben die Menschen tatsächlich damals gemacht und das ist ein erfreuliches Ergebnis. Mhm. Leider haben wir natürlich die Menschen insgesamt äh nicht verändern können. Das was die Menschen in den Köpfen gehabt haben. Das heißt, Rassismus, Faschismus war ja durchaus auch in der deutschen demokratischen Republik vor 1989 vorhanden gewesen. Das hat man verschwiegen, das hat man versucht wegzureden, aber wie wir im Nachhinein festgestellt haben, das ist tatsächlich auch dort vorhanden gewesen. Das heißt, ja, wir müssen die Menschen versuchen zu erreichen. Wir müssen versuchen, die Menschen, die jetzt irgendwie aus Protest eine bestimmte Partei gewählt haben, nicht nur aus Protest aus meiner Sicht, teilweise auch aus Überzeugung eine Partei gewählt haben, aber zumindest diejenigen, die aus Protest eine Partei gewählt haben, die müssen wir versuchen, zumindest versuchen als demokratische Parteien, aber als Menschen in dieser Gesellschaft, die demokratische Normen natürlich akzeptieren, auch weiterhin beleben und weiterentwickeln wollen. Diese Menschen müssen wir, die aus Protest, die AfD gewählt haben, wieder zurückgewinnen. Mhm. Da bist schon sofort super ins Thema eingestiegen, weil ich auch auf der Ergebnisse von diesem Wahlen sprechen möchte. Wir haben die Linke mit rund 25,7% die Wahl klar gewonnen hat und dann haben wir aber auch die Regierungsparteien CD und SPT, die deutlich verlorene haben. Ähm, was ist deine wichtigste Erkenntnis aus diesen Ergebnissen? wenn wir auch sehen, dass sie AfD auch klar zugulelegt hat in Berlin ähm und die SPD gleichzeitig auch die schwächste Partei geworden ist, von denen die die nie äh ins Parlament geschafft haben. Ja, die Regierungsparteien verlieren in der Regel ja fast immer in der Regel äh kleinere äh Bündnispartner in der Koalition verliert in der Regel. Zumindest war das bis jetzt immer so gewesen. Äh, aber wir sehen zumindest durch die Entwicklung auch in Berlin, dass das durchaus beide Parteien verlieren können. Das hat durchaus auch etwas mit der Bundespolitik auf Bundesebene mit der Politik März und äh SPD Koalition sozusagen zu tun. äh ein Kanzler, der so unbeliebt war wie bis jetzt, hat es in der deutschen Geschichte ja noch nicht gegeben. Und äh diese Ergebnisse äh können aus meiner Sicht damit damit auch zusammenhängen, dass in Berlin sowohl SPD als aber auch CDU so deutlich verloren haben. Dann hatten wir eine Lügenaffäre in Berlin mit Wegner, der durch Stromauswahl in Stegles Seelendorf in dem Bezirk zumindest immer wieder gelogen hat. zweimal haben die Zeitungen äh Tagesspiegel und andere Zeitungen haben seine Lügen aufgedeckt und das hat nicht unbedingt der CDU geholfen und äh das Wahlergebnis hat es auch noch mal deutlich sozusagen unterstrechen und äh kurzfristig einen Ersatzkandidaten ausgesucht, Eas, der hat glaube ich nicht genug Zeit gehabt, um das was er sozusagen verändern will, um das was er anders machen will deutlich zu machen, hat er aus meiner Sicht nicht genug Zeit gehabt. Auf der anderen Seite gab es oder gibt es in der Stadt nach wie vor natürlich äh bestimmte Probleme, die bestimmend sind für die Menschen, die in dieser Stadt leben wollen, friedlich zusammenleben wollen, die Mieten steigen und steigen. Die Menschen können von dem, was sie verdienen, die Mieten nicht mehr bezahlen. Und die Linke hat das jetzt zu zum Hauptthema gemacht und aus meiner Sicht auch unter anderem aus diesem Grund haben sie die Wahlen gewonnen. Darüber hinaus natürlich eine eine Frau, die Migrantin ist. und die seit Jahren Politik macht für die Menschen in der Stadt da ist. Äh das ganz sympathisch ist. Das hat natürlich alles dazu beigetragen, dass die Linke über 25,7% tatsächlich in dieser Stadt bekommen hat. Ähm bevor ich jetzt auf Elif und Link gekomme, eins zurück zum CDU Misserfolg, weil wir sehen noch im McP glaub auch waren sind jetzt zum ersten Mal eine Geschichte haben die 5% geschafft die CDU. Es gab auch so eine schöne Umfrage, wo es um ging, wie die einschätzen, was die Rolle von März ist bei dieser Niederlage und 99% sagen, März ist mit daran Schuld. Wir beobachten so ein bisschen auch, dass die Bundespolitik an sich immer so tragend ist bei den sei es Kommunalwahlen oder sei auch irgendwie bei den bei den äh Landtagswahlen. Ähm wie schätzt du das ein, die Rolle von März und SP? März und Bundesregierung sind sicherlich daran mit Schuld, dass die AfD sowohl in Mecklenburg Vorpomann als auch in Sachsen anhalt so viel Zustimmung bekommen hat, so viele Wählerstimmen bekommen hat. Aber allein sozusagen März dafür verantwortlich zu machen, dass die AfD so stark ist, da würden wir uns glaube ich das ganze zu einfach machen. Mm. Äh, wir sind alle äh Gesamtgesellschaft ist dafür mitverantwortlich, aber insbesondere natürlich die Politikerinnen und Politiker, die seit Jahren Politik mitgestalten, mit verantworten und verantwortlich dafür sind, dass die rechtsradikale Entwicklung in Deutschland tatsächlich so ist. nicht mal ein AfD Verbotsantrag wurde bis jetzt gestellt, obwohl obwohl viele Landesämter für Verfassungsschutz dieser Partei demsprechend Recht als Rechtsikal eingestuft haben. Und insofern ist es natürlich halt immer wieder so die Frage, wie ernst nehmen wir überhaupt diese Entwicklungen in Deutschland und wie gehen wir damit um? aber allein sozusagen März oder CDU dafür verantwortlich zu machen, äh was in Deutschland jetzt aktuell geschieht. Davor hatten wir ja eine Dreier Koalition, eine Ampelregierung äh SPD, Grüne und FDP. m auch diese haben ja die Probleme in Deutschland nicht lösen können und wir hatten davor in den letzten 25 Jahren, ich glaub, wenn ich mich nicht täusche, über 16 Jahre auch eine Linke in der Regierung gehabt. Auch die Linke hat ja damals nicht dazu beitragen können, dass die Mieten tatsächlich gesenkt worden sind. Ganz im Gegenteil, die Mieten steigen und steigen. Das heißt, wir müssen auf die Menschen zugehen und versuchen gemeinsam mit den Menschen die offenen Fragen zu klären und ihnen auf diese offenen Fragen auch die Antworten zu liefern und gemeinsam darüber diskutieren, wie wir tatsächlich die Probleme lösen können. statt immer mehr äh Kriegshilfe äh zu geben, immer mehr äh Kriegsgüter nach Ukrainas zu schicken oder dass unterschiedliche Länder angegriffen werden und wir stillschweigend das Ganze hinnehmen, müssen wir darüber uns Gedanken machen, wie vi zu wie wir dazu beitragen können, dass endlich Friedensgespräche aufgenommen werden. Ähm, also ich würde jetzt sagen, ähm, so Media Kommentare sind jetzt nicht der Maßstab, aber so ein, so ein Bild vielleicht, also der das Gefühl der Menschen. Ähm, ich habe aus Interesse mir nach der Wahl so die Seiten von SPD angeschaut, was die Leute so reinschreiben und ist do sehr viel Kritik auch von so viele SPD-Wähler innen, die einfach sagen, okay, Sozialdemokratie existiert gerade irgendwie gefühlt nicht. Also, wofür steht die SPD noch? Wie wirst du es einschätzen? Die Sozialdemokraten haben ja in der Bundesregierung jetzt ganz aktuell die ganzen sozialen Kürzungen hingenommen. Die tragen dafür die Verantwortung und eine Partei, die sozialgerecht sein will, hat sich selbst aus meiner Sicht aufgegeben. Es kann nicht sein, dass äh nur um Regierungsbeteiligung geht, dass sie Ministerposten sozusagen übernehmen und dann sich selbst persönlich retten, aber die sozialdemokratischen Wählerinn und Wähler nehmen sie ja nicht mehr mit und deswegen verlieren sie ja auch in Deutschland so stark, verlieren auch so stark in Berlin bei den letzten Wahlen haben wir ja gesehen, sie haben glaube ich, wenn ich mich nicht täusche, nur noch 22 Sitze in Berliner Abgeordneten aus. Einsätz haben sie heute noch verloren, soweit ich informiert bin in Spandau äh jeweils die großen Parteien, also die Grünen, CDU und SPD haben jeweils ein Sitz verloren, die Linke hat zwei Sitze verloren und AfD hat ja noch ein Dreckwahlkreis dazu gewonnen, ne? So und das macht ihr, glaube ich, sehr deutlich, dass wir da einfach mal aufpassen müssen, dass die Sozialdemokraten, die großen demokratischen bürgerlichen Parteien umso mehr aufpassen müssen, dass wir nicht noch mehr Wählerinnen und Wähler an die AfD verlieren, sondern dass wir versuchen mit wirklich ehrliche Politik diese Menschen wieder zurückgewinnen können. Ähm, ich habe das Gefühl früher war, wenn irgendwas also politisch etwas schlecht gelaufen ist oder wenn irgendwie die Wahl verloren wurde, gab es irgendwie mehr Konsequenzen vom Gefühl her, dass mehr Leute darus konsequenzen gezogen haben. Aber wir haben irgendwie jetzt se bei der SPD oder bei der CDU, egal was passiert, die Spitze bleibt immer gleich. Ähm, ich habe letztens Gespräch mit jemanden mit der Türkei verglichen, da gibt's ja auch dieses dieses Liebe, wie heißt es, die Liebe nach dem Sessel oder wie man es übersetzen würde. Ähm ist es auch vielleicht das, dass die Unglaub, dass die Parteien unglaubwürdiger werden, weil irgendwie wenn jetzt ein als Beispiel jetzt nur Lars Klingweil oder Sas Esken so viele Wahlen verlieren und immer weiter absinken und es nie konsequenzen gibt, dann ist doch irgendwann auch nicht mehr glaubwürdig oder? Also SPD ist als Beispiel jetzt für meine Frage. Na ja, ein Wechsel hat es ja an der Spitze der SPD tatsächlich ja gegeben. Esken ist ja weg, dafür ist ja Bars gekommen, die auch gleichzeitig ehemalige Parlamentspräsidenten, jetzt die Ministerin unter anderem für den Bereich Arbeit und Soziales. Äh da gab es tatsächlich einen Wechsel. Äh ob sie der Verantwortung gänzlich gerecht geworden sind, der Auffassung bin ich nicht. Äh Klingball hätte eigentlich auch durch neue Leute, neue Köpfe ersetzt werden müssen, aber das eine das ein SPD internes Problem. muss natürlich innerhalb äh der eigenen Partei sich damit auseinandersetzen und dort Lösungen finden, auch personelle Lösungen finden. Es kann nicht sein, dass die Menschen die Verantwortung sozusagen für einen Wahld Desaster tragen, dafür mitverantwortlich sind, immer noch an ihrem Sessel sozusagen festkleben und die müssen dann halt, wenn es dann soweit ist, Fehler einräumen, aber Fehler einräumen sich dafür entschuldigen, reicht aus meiner Sicht nicht aus. die müssen dann auch diesen Sessel dann tatsächlich räumen und für andere Leute, die innerhalb der Partei, innerhalb der Parteistrukturen unterstützt werden und äh ja dafür geeignet sind, auch fachlich dafür geeignet sind, die müssen dann Verantwortung übernehmen. Wir brauchen Sozialdemokratie durchaus äh in der Republik, in Deutschland und wir brauchen genauso andere demokratische Parteien, die müssen stärker werden, nicht noch schwächer werden, weil sonst verliert die Demokratie in Deutschland. Ähm jetzt zum Personal sprechen. Elif Adal die hat ja massiv dazu gewonnen, also die Linke an sich und wä auch sehr präsent gewesen. Meinst du, es hat was mit Elif Els selbst zu tun oder ist sie einfach nur zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen oder willst du es eigentlich schätzen der Erfolg der Linken von ihr? Ich denke sowohl auch. Also, sie war zum richtigen Zeitpunkt in Berlin und sie ist zum richtigen Zeitpunkt als Kandidatin aufgestellt worden und äh die war tatsächlich im Wahlkampf auch sichtbar und war ein Wahlkampf, was medienwirksam auch tatsächlich war. eine Debatte. Erhalb will alle entignen und Reichensteuer einführen und irgendwie so für die Armen da sein. Und dann gab es ja eine künstlich geschaffene Antisemitismusdebatte, die aus meiner Sicht auch dazu beigetragen haben, dass insbesondere, weil es nicht wahr ist äh was da der Linken vorgeworfen wurde und ist. Und das hat dazu beigetragen, dass insbesondere bestimmte Wähler ähäh Klientel, Wählergruppen äh erst recht dann gesagt haben, wir wählen jetzt die Linke und das hat sicherlich ein bis 5% Punkte noch zusätzlich für die Linke gebracht und dadurch ist Elif Erhalb umso starker natürlich geworden und darüber hinaus gibt es ja eine künstlich geschaffene Debatte ist die Linke eine Partei, die antisemitisch ist, ne? So und Linke hat immer dafür gestanden, dass äh durch die durch die Partei die Linke ist ja Existenzrecht Israels ist nie in Frage gestellt worden. Da, wo die Linke in Verantwortung war und Verantwortung übernommen hat, gab es keine Kürzungen, zumindest nicht bei den Mitteln, die für jüdische Einrichtungen ausgegeben worden sind. Und die Linke hat öffentlich immer gegen Antisemitismus sicher hingestellt und es gibt ja Parteitagsbeschlüsse, die klar und deutlich sind und die spitzen Leute von Gregor Gisi, DM Bch, Bodor Hamelo, Heide Reicheneck und Iner Schwertner, aber auch Elif Veral haben ja deutlich unterstrichen, dass sie keine Partei sind äh die Antisemiten aufnimmt und wer sich antisemitisch äußert und wer Existenzrech Israels in Frage stellt, die haben in dieser Partei nicht zu suchen. Und trotzdem alle trotz alledem, trotz diese öffentliche äh Aussagen, öffentlicher Erklärungen, trotz Parteitagsbeschlüsse wird ja äh die Linke verläumdet. Üble Nachreden gibt es und davon müssen wir wegkommen. Dafür muss sich die Linke umso präsenter in der Frage sich auch hinstellen und sagen, das sind unsere Parteitagsbeschlüsse. Wir sind keine antisemitische Partei, ganz im Gegenteil. Es gibt ja auch einen Ausschlussantrag in äh im im in der in der Partei Bezirksverband hier in Berlin Mitte und das wird wahrscheinlich auch dementsprechend beschieden. Insofern äh Linke unternimmt auch die richtigen und wichtigen Schritte äh dazu und ich denke, Linke wird am Ende tatsächlich die Verantwortung in Berlin übernehmen und die Koalition bilden. Die ersten Gespräche laufen ja bereits. äh Vorgespräche zumindest, ne? So und dann wird es ja zu Sondierungsgesprächen kommen und dann wird man Koalitionsgespräche miteinander führen und ich denke, Berlin hat keine Alternative. Berlin hat tatsächlich Rotrotgrün gewählt oder rotgrün rot gewählt und insofern wird die nächste Bürgermeisterin in Berlin tatsächlich erhalb am Ende dann auch heißen. Ähm ich weiß nicht, wie du es siehst, also ich finde bisschen schwierig, dass z.B. die SPD hat ja dann so ein Statement veröffentlicht, gesagt haben, wir arbeiten an die Mieten zusammen. Äh die grünen Personen auch zum Teil. Ich fand es als Demokrat und als Politik interessierter schwierig, dass sowas kam. Also nicht, weil es innerhaltlich falsch ist, sondern weil es gefühlt die auf diese Springer Propaganda aufgesprungen sind und äh ich hätte mir irgendwie gefühlt gewünscht von nur vom Gefühl her zu sagen, okay, dann mach doch nicht mit, weil irgendwie die hier gibt auch ein bisschen Salz in die Wunde. Natürlich sollte man darüber reden, dass es Probleme gibt, aber ich fand es bisschen populistisch. Ich weiß, wie du siehst, na ja, vor dem Wahlkampf und nach dem Wahlkampf, nach dem Wahlen, also vor dem Wahlkampf oder mitten im Wahlkampf und danach sieht es immer anders aus. Das heißt, um Stimmen zu bekommen, um zusätzliche Stimmen zu bekommen, sagt man natürlich vor dem Wahlkampf halt ganz was anderes und äh sagt dann Enteignung, das da machen wir nicht mit. Aber es gibt ja klare Entscheidung, Volksentscheid in Berlin, ne? So wo die Menschen sich dafür entschieden haben, dass größere Konzerne, Wohnkonzerne, Wohngesell Wohnungsgesellschaften tatsächlich auch enteignet werden können und sollen, ne? Und dafür soll ja Berlin dann halt irgendwie so richtigen Schritte auch einleiten. Und ich denke, es gibt Teile in der SPD, die sich dagegen aussprechen, die im Wahlkampf dann auch diesen Weg gegangen sind. Unter anderem auch der Spitzenkandidat Krach und aktuell hat er eine andere Aufgabe übernommen, nämlich äh die Aufgabe mit Daria Charlar. Das sind die beiden Fraktionsvorsitzen im Berliner Abgeordnetenhaus zukünftig. Das heißt, er wird kein Senatsposten übernehmen, hat er öffentlich auch erklärt. Und da in der Regierung keine Verantwortung übernehmen wird, sehe ich zukünftig keine Probleme. wie gesagt, vor den Wahlen oder im Wahlkampf gibt es dann halt irgendwie Sachen, die man gerne sagt, auch populistische Töne sozusagen greift, aber zum Glück gibt es dann halt irgendwie besondere äh vernünftige Leute, die nach dem Wahlkampf den richtigen Weg dann einschlagen und zumindest Menschen oder Parteienvertreter miteinander ins Gespräch kommen. Ähm, ich finde hal bei CDU ähm schade, muss ich erst sagen, weil irgendwie ich finde, dass demokratische Parteien auf diese