Referendum gegen das Atom-Gesetz eingereicht

Das breite, überparteiliche Bündnis «Nein zu neuen AKW» hat heute 131’793 Unterschriften gegen das Atom-Gesetz eingereicht. Damit ist klar: Die Bevölkerung wird über neue AKW abstimmen und kann die Atom-Kehrtwende verhindern. Neue AKW würden Milliarden kosten, die schliesslich die Steuerzahlenden bezahlen müssten. Zudem würde der Bau neuer AKW die Schweiz in eine zusätzliche Abhängigkeit von Uran-Importen aus dem Ausland treiben, insbesondere aus Russland. Fukushima und Tschernobyl sind Warnung genug. Eine Rückkehr zur Atomkraft würde die dicht besiedelte Schweiz grossen Risiken aussetzen. Innerhalb von nur drei Monaten ist es gelungen, 131’793 Unterschriften gegen neue AKW zu sammeln. Getragen wurde die Sammlung von Hunderten von engagierten Freiwilligen. Das grosse Engagement von Menschen aus allen politischen Lagern war während der Unterschriftensammlung in der ganzen Schweiz spürbar. So kamen mehr Unterschriften gegen das Atom-Gesetz zusammen als für die Initiative der Atomlobby, die mit ihrer teuer bezahlten Unterschriftensammlung die wackelige Grundlage für das Atom-Gesetz (als Gegenvorschlag zur Initiative) geschaffen hatte. Eine Rückkehr zur Atomenergie wäre riskant und unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen Tschernobyl und Fukushima waren eine Warnung. In der dicht besiedelten Schweiz hätte ein Reaktorunfall katastrophale Folgen. Baut die Schweiz ein neues Atomkraftwerk, steigt das Risiko für nukleare Unfälle mit potenziell gravierenden Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt. Neben diesen Risiken hinterlassen Atomkraftwerke radioaktiven Müll, der über eine Million Jahre sicher gelagert werden muss. Weltweit gibt es dafür keine erprobte Lösung. Ein Tiefenlager ist geplant, doch noch sind zahlreiche Fragen offen. Klar ist jedoch: Für zusätzlichen Atommüll aus einem neuen AKW hat es darin keinen Platz. Die Folge wären erneut horrende Kosten und grosse Ungewissheit; ein toxisches Erbe für die kommenden Generationen. Neue AKW machen die Schweiz abhängig, kosten die Steuerzahlenden Milliarden Atomkraftwerke benötigen Uran als Brennstoff. Dieses muss aus dem Ausland importiert werden und stammt auch aus autokratischen Staaten wie Russland. Wenn die Schweiz neue Atomkraftwerke baut, wird sie noch stärker von Uran-Importen abhängig. Hinzu kommen gigantische finanzielle Risiken. Ein neues AKW kostet bis zu 43 Milliarden Franken. Wie diese Milliardenkosten finanziert werden sollen, verschweigt der Bundesrat bis anhin. Dabei drohen die Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt zu werden, über Steuererhöhungen und höhere Strompreise. Referendum gegen fehlgeleitete Politik Die Stimmbevölkerung hat sich dreimal klar für eine erneuerbare Zukunft entschieden – 2017 mit dem Ja zur Energiestrategie, 2023 in der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz und 2024 mit einer deutlichen Annahme des Stromgesetzes. Dieser Weg ist erfolgreich: Die Schweiz deckt ihren Bedarf zunehmend mit einheimischer Solar-, Wind- und Wasserkraft. Trotzdem hat das Parlament unter grossem Druck dem Atom-Gesetz zugestimmt. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» bringt das Gesetz mit dem Referendum zur Abstimmung und ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung den Fehlentscheid des Parlaments korrigieren wird. Fotos des Anlasses Bilder finden Sie nach der Einreichung unter diesem Link: https://drive.google.com/drive/folders/1z1PvXLba7klRx8eNER-7wHh0VGb-CEZX?usp=sharing Kontakte der Referierenden Priska Wismer-Felder , Vereinigung Die Mitte Frauen, priska.wismer@parl.ch , 076 458 37 78 Barbara Schaffner , Vorstandsmitglied GLP Schweiz, barbara.schaffner@parl.ch , 079 309 81 99 Lisa Mazzone , Präsidentin Grüne Schweiz, lisa.mazzone@gruene.ch , 077 404 16 08 Jacqueline Badran , Vize-Präsidentin SP Schweiz, jacqueline.badran@parl.ch , 076 324 68 67 Kontakt für organisatorische Anliegen Dimitri Rougy, Medienverantwortlicher Bündnis «Nein zu neuen AKW» medien@neue-akw-nein.ch , 076 681 81 78 Statements der Referentinnen und Referenten Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte (LU), Vereinigung Die Mitte Frauen Schweiz: «Die Aufhebung des AKW-Neubauverbots führt zu Milliarden an Baukosten, die Familien und Gewerbe belasten, dazu kaum kalkulierbare Lasten für Stilllegung, Rückbau und Endlagerung, die wir den kommenden Generationen aufbürden. Das widerspricht den Prinzipien, für die wir Mitte Frauen einstehen. Darum sagen wir klar Nein zu neuen Atomkraftwerken.» Barbara Schaffner, Nationalrätin (ZH), Vorstandsmitglied GLP Schweiz: «Die Schweiz will die Energieversorgung elektrifizieren. Dafür braucht es die Erneuerbaren, die heute liefern. Ein neues AKW, selbst mit heutigen Technologien gebaut, produziert frühestens in zwanzig Jahren Strom. Der Zeithorizont, in dem wir die Energiewende schaffen müssen, sind aber die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. Wenn wir auf alte Kerntechnologien setzen, verschieben wir Prioritäten.» Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz: «Eine Rückkehr in die 80er Jahre mit diesen AKW-Träumereien bedeutet eine Gefahr für das Klima. Jeder Franken, der in AKW-Projekte investiert wird, fehlt beim Ausbau erneuerbarer Energien: Das ist eine regelrechte Sabotage der Energiewende.» Jacqueline Badran, Nationalrätin (ZH), Vize-Präsidentin SP Schweiz: «AKWs begleiten mich schon mein ganzes politisches Leben. Sie sind eine Hochrisiko-Technologie, hinterlassen ein toxisches Erbe für Generationen, behalten uns abhängig vom begrenzten Uran und Autokraten wie Putin, verdrängen Investitionen in erneuerbare Energien und kosten uns alle Milliarden. Doch das Parlament wollte die Rechnung nicht einmal anschauen. Die Bevölkerung muss diesen rückwärtsgewandten Fehlentscheid umgehend stoppen.» Bündnis «Nein zu neuen AKW» Das Bündnis sorgt mit dem Referendum dafür, dass die Bevölkerung in diesen grundlegenden Fragen das letzte Wort hat. Das Bündnis besteht aus zahlreichen Parteien und Organisationen, die sich für eine erneuerbare statt nukleare Energiezukunft einsetzen. Die Argumente und unterstützenden Organisationen finden Sie auf: www.neue-akw-nein.ch