Volle Solidarität mit queeren Menschen und Menschen mit Rassismuserfahrung!

Bundesverband Trans* e.V. und Trans-Inter-Aktiv Mitteldeutschland e.V. fordern nach Landtagswahl Schutz für und Solidarität mit queerer Zivilgesellschaft . Die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind eine politische Zäsur: Mit 43,8 Prozent der Stimmen und damit 39 Sitzen im Landesparlament hat erstmals seit 1945 eine Partei, deren Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt, fast die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Für trans*, nicht-binäre und andere queere Personen sowie für Personen mit Rassismuserfahrung in Sachsen-Anhalt bedeutet dieses Ergebnis vor allem eins: Angst, Verunsicherung und die Sorge um die eigene Sicherheit. Gleichzeitig drohen queerpolitische Gleichstellungsmaßnahmen auf Landesebene abgewickelt zu werden. In Sachsen-Anhalt drohen nun deutliche Rückschritte für queere Personen. Im Entwurf für ihr Regierungsprogramm hat die Partei ausgeführt, das Bundesland sei der „Regenbogenideologie“ verfallen. Konkret umsetzen möchte die Partei den Stopp von Aufklärungsprogrammen in Kita und Grundschule zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt sowie ein Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen. Darüber hinaus will die AfD verhindern, dass trans* Jugendliche Zugang zu Pubertätsblockern und Hormontherapie erhalten. Patricia Pederzani, Vorstand, Bundesverband Trans*: „Wenn rechtsextreme Akteur*innen in Regierungsverantwortung kommen, geraten Errungenschaften, Sicherheit und Teilhabe queerer Personen und weiterer marginalisierter Gruppen in Gefahr. Für viele trans* und nicht-binäre Personen bedeutet dieses Wahlergebnis deshalb nicht nur politische Veränderung, sondern konkrete Verunsicherung und Angst: Kann ich in diesem Bundesland noch sicher leben? Maßnahmen wie ein angedrohter Stopp der Trans*gesundheitsversorgung für trans* Jugendliche oder die Beendigung von Aufklärungsprogrammen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt befördern Ausgrenzung, Ablehnung und Misstrauen gegenüber queeren Personen. Das ist ein Nährboden für queerfeindliche Hasskriminalität. Die demokratischen Parteien müssen jetzt klare Haltung zeigen. Wer marginalisierte Personen vor Gewalt schützen will, muss Rechtsextremismus entschieden entgegentreten.“ Die Bedrohung für queere Menschen im öffentlichen Raum nimmt aktuell bundesweit zu: Die Zahl politisch motivierter Straftaten im Bereich der queerfeindlichen Hasskriminalität hat sich seit 2015 mehr als verzehnfacht. 2025 wurden bundesweit 2.377 queerfeindliche Straftaten registriert (darunter 1.294 Fälle von Hasskriminalität, die sich gegen „geschlechtsbezogene Diversität“ richten). In Sachsen-Anhalt wurden laut des dortigen Landeskriminalamts allein 50 Straftaten im Themenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität“ und 77 Straftaten im Zusammenhang mit der „sexuellen Orientierung“ erfasst. Silvia Rentzsch, Vorstand, Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland: „Für viele queere und migrantisierte Menschen ist die politische Entwicklung längst unmittelbar spürbar. Gerade für trans* und nicht-binäre Menschen, aber auch für Menschen mit Rassismuserfahrung verstärkt ein solches Wahlergebnis das Gefühl, nicht mehr sicher und selbstverständlich sichtbar sein zu können. Wer Beratungs- und Fachstellen streicht, nimmt Menschen aktiv Räume und Sichtbarkeit und damit Schutz und Sicherheit. Eine offene, demokratische Gesellschaft aber schützt ihre verletzlichsten Gruppen. Sicherheit und Teilhabe queerer und migrantisierter Menschen muss politische Priorität sein. Sachsen-Anhalt braucht eine Politik, die Menschenrechte schützt, demokratische Strukturen verteidigt und Ausgrenzung keinen weiteren Raum lässt.“ Quellenangaben: Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026. Pressemitteilung: Politisch motivierte Kriminalität 2025 in Sachsen-Anhalt (April 2026) Lagebericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von LSBTIQ* (Dezember 2024) Factsheet: Bundesweite Fallzahlen 2025 Politisch motiviere Kriminalität (Juni 2026) Dieses Statement ist als Pressemitteilung des BVT* erschienen und kann als PDF heruntergeladen werden.